Neues Staatsoberhaupt der BRD

[Germane45]

Wollen wir nur mal hoffen, das diese/seine Äusserungen nicht blose Lippenbekenntnisse waren.

[Enigma]

nochmal zurück zu meiner implizierten Frage: Welche Macht/Befugnisse hat der BP denn nun?

[WalleLfd]

Der hat absolut keine Politische Macht !!!!

[Swizzy]

Ich schnall euer Polit system nicht ....

Der BP is also vor dem BK ?

Was hat den der BP zu sagen und was der BK ?

[ONeil]

Zitat von Swizz_ruler

Ich schnall euer Polit system nicht ....

Der BP is also vor dem BK ?

Was hat den der BP zu sagen und was der BK ?

Der BP ist mehr sowas wie die Queen von England. Nur Repräsentation.
Politisch ist der BK der maßgebliche Mann.

[Enigma]

Er hat also kein Veto Recht bei gesetzen? Unterschreiben muss er sie aber doch, oder?

[m1a22]

Nein, er hat kein Vetorecht, das in Weimar der Fall, aber in der Bundesrepublik ist das nicht möglich. Er kann lediglich die Unterschrift verweigern, wenn das Gesetz verfassungsfeindlich oder auf verffassungsfeindlichem Wege zustande gekommen ist.

[BhvGhost]

@ Enigma

Ich denke mal diese!

Die Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen; nach innen durch sein öffentliches Auftreten bei staatlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen, durch Reden bei besonderen Anlässen, durch Besuche in den Bundesländern und Gemeinden; nach außen durch Staatsbesuche und den Empfang ausländischer Staatsgäste;
Die völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland: durch Unterzeichnung der Verträge mit anderen Staaten; durch förmliche Bestellung (Beglaubigung) der deutschen diplomatischen Vertreter und die Entgegennahme der Beglaubigungsschreiben der ausländischen Diplomaten.


Bei der Wahrnehmung weiterer Rechte kann der Bundespräsident nicht selbständig, sondern nur im Zusammenwirken mit anderen Verfassungsorganen handeln. Seine Anordnungen und Verfügungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister (Art. 58 GG). Damit übernehmen diese die politisch-parlamentarische Verantwortung, der Bundespräsident trägt keine unmittelbare Verantwortung.