OVG sorgt für Schliessung der I-Net cafes

[gersultan]

Original geschrieben von Sepuku
Nach der letzten Bundestagswahl sind in der Größenordnung 150 Beamte in den (bezahlten)
einstweiligen Ruhestand versetzt worden und noch viel mehr auf andere Dienstposten abgeschoben worden.
Also kann man getrost davon ausgehen, dass auf der Ebene der
Entscheider nur der politischen Führung genehme Beamte sitzen. Das wird umso konsequenter durchgezogen, je mehr die Politiker meinen eine Mission zu haben und Ideologie mit Realität verwechseln.

das leitende Beamte nach erfolgreichen Bundes- und Landtagswahlen langsam ausgetauscht werden ist ein mehr als alter Hut

aber hinter der hier diskutieren richterlichen Entscheidung direkt politische Verwicklungen zu sehen, finde ich nicht richtig. Gerade OVG's und BVG's legen den versch. Regierungen auch gerne Steine in den Weg. Imho ist unser Gerichtssystem noch recht gesund