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Sollten wir nicht erstmal klarstellen, dass der Bundespräsident im normalen politischen Ablauf, nennen wir es Tagesgeschehen, eh nicht grad viel zu melden hat?
Er kann seine Unterschrift zu Gesetzentwürfen verweigern - das war es aber auch schon.
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Zitat:
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Wir sind im Augenblick dabei, zu prüfen, ob es im öffentlichen Interesse liegt, ihnen mitzuteilen, ob wir die Informationen haben, die Sie erbitten, und ob es, sollte das der Fall sein, im öffentlichen Interesse liegt, Ihnen diese Informationen zur Verfügung zu stellen.
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27-05-2009, 11:49
Baum-Darstellung
