Also, diese Paragraphen sind natürlich GUMMIBANDPARAGRAPHEN. Es geht nicht wirklich um Symbole. Es geht darum, Leute wegen einer gewissen Gesinnung zu bestrafen. Gedacht als eine Art Gedankenpolizei. Da man den Leuten aber nicht in den Kopf sehen kann, bestraft man eben die Leute, die solche Meinungen äußern oder durch Symbole dokumentieren, usw.
Es ist ein politisches Strafrecht. Die Paragraphen sind sekundär und nur Anlaß oder Alibi diese Leute zu verknacken. Primär ist der Wille des Gestzgebers. Und wenn einmal die Paragraphen ausgehen, macht man schnell ein paar neue.
Insofern: HJ, sei auf der Wacht!
Indes, zwei Besonderheiten sollten beachtet werden.
1. Wenn ich Hitlerbilder und Hakenkreuze in meinem Haus aufhänge, ist das keine öffentliche Zurschaustellung, also erlaubt. Öffentlich ist es nur dann, wenn ich öffentliche Veranstaltungen in meinem Haus stattfinden lasse. Wozu Parteiversammlungen z.B. nicht zählen.
2. Originaldokumente aus dem Dritten Reich (Bücher Hitlers, und anderer Nazis; Dokumente) sind keine gegen das Grundgesetz gerichtetes Schrifttum. Grund: es entstand vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, konnte also noch gar nicht gegen dieses gerichtet sein. Daher ist zum Beispiel auch der Verkauf von "Mein Kampf" Altausgaben erlaubt.
Außerdem sind ja auch noch Führerscheine, Heiratsurkunden, Geburtsurkunden, Stammbücher, usw., usw. aus dem Dritten Reich im Umlauf, alle schön mit dem Hoheitszeichen gestempelt!
Das wäre ja schon ulkig, wenn so ein alter Opa in eine Verkehrskontrolle kommt, seinen Führerschein vorzeigt und es dann heißt: Sie sind verhaftet wegen des öffentlichen Zurschaustellens verfassungsfeindlicher Symbole! Huahahahahahaha!
Bei uns in Hannover gibt es übrigens noch eine Marmorsäule am Maschsee, auf dem der NS-Adler mit Kranz eingemeißelt ist, nur das Hakenkreuz haben die Briten als Besatzungsmacht mal entfernt.
Später haben die Hannoveraner zur Strafe den Roten Stern auf dem Ehrenmal des russischen Soldatenfriedhofs gleich daneben entfernt, weil das ein kommunistisches Symbol ist.