Regieren mit Verantwortung

In der Regierungsverantwortung in Niedersachsen konzentriert sich Schröder auf die Modernisierung der Wirtschaft, eine Politik der Nachhaltigkeit in Ökologie und Ökonomie sowie auf die Reform der Verwaltung. Schon hier wird das Regieren durch Herstellung breiter gesellschaftlicher Mehrheiten „Politik des Diskurses und der Konsensbildung„ zu Schröders “ typischen“ Politikstil. Herausragende Beispiele sind der Beginn der Gespräche über eine geordnete Beendigung der Kernenergie-Nutzung, die schließlich im Jahr 2000 unter Schröders Kanzlerschaft zum erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Die Reform der öffentlichen Verwaltung hin zu einem dienstleistungsorientierten Staat, der „an der Seite der Bürger steht, statt ihnen vor der Nase zu sitzen“, kommt in Schröders Regierungszeit in Niedersachsen entscheidend voran. Mehrfach macht sich der Ministerpräsident auch durch unorthodoxe Maßnahmen direkt um die Rettung von Arbeitsplätzen verdient (DASA Lemwerder, Salzgitter Stahl).




Wahl zum Bundeskanzler

Am 27. September 1998 gewinnt die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Gerhard Schröder die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag. Mit den Stimmen einer Mehrheit aus SPD und Bündnis '90/Die Grünen wird er am 27. Oktober 1998 im Bundestag zum 7. deutschen Bundeskanzler gewählt.

Schröder ist der erste Kanzler der Bundesrepublik, der den Zweiten Weltkrieg nicht mehr unmittelbar miterlebt hat. Doch schon im ersten Jahr seiner Regierungszeit hat er eine schwerwiegende außenpolitische Entscheidung zu treffen: die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten, um die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch das Milosevic-Regime im Kosovo zu beenden und auf dem Balkan für dauerhafte Stabilität zu sorgen.„In meinem gesamten politischen Leben ist mir keine Entscheidung so schwer gefallen wie diese“, sagt der Bundeskanzler, der seit dem 12. April 1999 auch Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist. „Aber das Engagement im Kosovo entsprach unserer gewachsenen internationalen Verantwortung, nachdem wir unsere nationale Souveränität zurück erlangt hatten. Und es war klar, dass ohne ein militärisches Engagement unsere politischen Initiativen (Stichwort:
Balkan-Stabilitätspakt) keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätten.“




Programm: Modernisierung und Reformen

Im selben Jahr stehen, unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft, die Neuordnung der Europäischen Finanzverfassung sowie eine groß angelegte Initiative zum Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Welt durch die G7-Staaten auf der Tagesordnung. Schröder sieht dieses erste
Regierungsjahr als seine „außenpolitische Bewährungsprobe“, die er mit Bravour besteht.

Innenpolitisch macht sich die Regierung Schröder mit großer Energie daran, ihr Wahlprogramm von „Innovation und Gerechtigkeit“ umzusetzen:
Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts, Green-Card-Initiative, Haushaltskonsolidierung, Steuerreform, Rentenreform, vielfältige Initiativen für Bildung und Ausbildung („Jump“, „Schulen ans Netz“, „Dienstrechtsreform für Hochschullehrer“), Umsteuern in der Landwirtschaftspolitik. „Noch keine Vorgängerregierung hat das Land in so raschem Tempo auf Reformkurs gebracht, in so kurzer Zeit so viele der drängenden Probleme gelöst wie wir“, sagt Gerhard Schröder am 19. November 2001 auf dem SPD-Parteitag, der ihn mit 88,5 Prozent der Stimmen erneut zum Vorsitzenden wählt.

Außenpolitisch stellen die terroristischen Angriffe auf New York und Washington am 11. September 2001 auch für Schröder und die Bundesregierung eine nie dagewesene Herausforderung dar. Der Bundeskanzler versicherte dem angegriffenen Bündnispartner unverzüglich Deutschlands Solidarität und engagiert sich in einer Vielzahl von Kontakten und Gesprächen in Europa und der Welt nachdrücklich für die Bildung einer internationalen Koalition gegen den Terrorismus. Im Deutschen Bundestag versichert sich Schröder durch eine Vertrauensabstimmung am 16. November 2001 der Mehrheit für eine umfassende Beteiligung am Kampf gegen den Terrorismus einer Mehrheit, „die eine solide Grundlage bildet für eine aktive Rolle Deutschlands bei der Gestaltung einer auf Frieden, Menschenrechte und Interessenausgleich gestützten Weltordnung.“

Schröder ist in vierter Ehe mit Doris Schröder-Köpf (38) verheiratet und lebt zusammen mit ihr und Tochter Klara (11).