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Zitat von Teledienstegesetz

§ 6
Allgemeine Informationspflichten
Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,

2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,

4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,

5. soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S.16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31) geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben über

a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,

b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,

c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,

6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.

Weitergehende Informationspflichten insbesondere nach dem Fernabsatzgesetz, dem Fernunterrichtsschutzgesetz, dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz oder dem Preisangaben- und Preisklauselgesetz und der Preisangabenverordnung, dem Versicherungsaufsichtsgesetz sowie nach handelsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

Ihr seid gemäß § 3 Nr. 1 Diensteanbieter für Teledienste § 2 TDG.

Zur Auszeichnung einer Anbieterkennzeichnung ist jeder verpflichtet, der einen Internetdienst geschäftsmäßig betreibt. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff "geschäftsmäßig" muss herbei sehr weit ausgelegt werden.

Es reicht schon die Aufnahme eines Teledienstes mit der Absicht Einnahmen in der Zukunft erzielen zu wollen. Es ist daher keinesfalls erforderlich, dass bereits Einnahmen mit dem Dienst erzielt werden.

Weiterhin sind auch solche Teledienste als geschäftsmäßig anzusehen, welche keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen und auf Dauer angelegt sind.

Eine Anbieterkennzeichnung ist daher jederzeit zu empfehlen, da ja o.g. auch auf euch zutrifft.

Letztedlich ist es aber eure Sache bzw die von Sven. Im Falle des Falles könnte es aber in Anbetracht des Ausmaßes von § 12 TDG und eines auslegungsfreudigen Anwalts böse enden. Das Risiko würde ich nicht auf mich nehmen wollen.